ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der Prime Services GmbH
gültig ab 15.08.2010
§1 Geltung
Die Angebote und Leistungen der Prime Services GmbH (nachfolgend: PS) gegenüber dem Kunden erfolgen ausschließlich, in der Rangfolge, auf Grundlage des jeweiligen Vertrages und der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese AGB gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit Eingang der Buchungsanfrage des Kunden bei PS gelten die nachstehenden AGB als angenommen und vereinbart.
Geschäftsbedingungen des Kunden, die im Widerspruch zu diesen AGB stehen oder über diese AGB hinausgehen, gelten nicht, auch wenn PS diesen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen hat. Solche, von diesen AGB abweichenden oder über diese AGB hinausgehenden Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur wirksam, wenn PS sie in Textform bestätigt.
§2 Vertragsabschluss
Vor Inanspruchnahme der Servicedienstleistungen der Prime Services GmbH (PS) ist eine Buchungsanfrage in Textform seitens des Kunden erforderlich. Mit der Buchung sichert der Kunde die Wahrheit und Vollständigkeit der angegebenen Daten zu, und ist verpflichtet, die Änderung seiner persönlichen Daten unverzüglich anzuzeigen.
Die PS behält sich das Recht vor, Buchungsanfragen von Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Der Vertragsschluss erfolgt verbindlich durch die Übersendung einer Buchungsbestätigung in Textform durch PS.
§3 Leistung
Die Leistung der PS beschränkt sich auf die Vermittlung der Kundenanfragen an fachmännische Unternehmen (Leistungserbringer) und/oder auf die Organisation und Durchführung der Aufträge durch PS selbst.
Die Vertragsbeziehungen bestehen daher, hinsichtlich der vermittelten Leistung ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Leistungserbringer.
PS behält sich das Recht vor, sittenwidrige und gesetzeswidrige Aufträge abzulehnen. Kooperationspartner und Leistungserbringer sowie deren angebotene Leistungen werden nur unter Vorbehalt der jeweiligen Verfügbarkeit angeboten.
§4 Reisebuchungen und Hotelreservierungen
Alle Reiseleistungen (inkl. Flugtickets und Pauschalreisen), die von PS vermittelt werden, unterliegen den jeweiligen Geschäftsbedingungen des Reisebüros, der Hotels und/oder der Reiseveranstalter.
Der Kunde stellt vor Durchführung der Reservierung seine Bankverbindung zur Verfügung.
Der Kunde haftet persönlich dem Reisebüro/Hotel/Reiseveranstalter gegenüber für die mit der Reservierung entstandenen Kosten, auch für solche, die im Falle einer späteren Stornierung oder Nichtinanspruchnahme der Reservierung durch den Kunden entstehen. Der Kunde stellt PS insoweit von jeglichen Ansprüchen Dritter vollumfänglich frei.
§5 Preise, Zahlungen
Alle angegebenen Preise verstehen sich rein netto zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zuzahlungspflichtige Leistungen werden nach Tages- oder Stundensatz in Rechnung gestellt.
Die Zahlungspflicht des Kunden entsteht mit der Bereitstellung der beauftragten Dienste. Grundsätzlich werden von PS vermittelte Dienstleistungen von PS dem Kunden direkt in Rechnung gestellt.
Mit Eintritt des Verzuges ist PS berechtigt den gesetzlichen Zinssatz zu verlangen, es sei denn der Kunde weist einen geringeren oder PS einen höheren Schaden nach. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche durch PS bleibt unberührt.
Der Kunde hat alle Kosten zu tragen, die Prime Services durch nicht durchgeführte Zahlungen entstehen.
§6 Haftung
Eine vertragliche oder außervertragliche Schadensersatzpflicht seitens PS, ihrer Angestellten oder ihrer Erfüllungsgehilfen besteht nur bei Personenschaden oder sofern der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Die Haftung für eine leicht fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt und bezieht sich insbesondere nicht auf entgangenen Gewinn.
Die Vermittlung der Leistungen durch PS erfolgt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. PS haftet nicht für die Qualität und Mangelfreiheit der vermittelten Leistungen. PS übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Qualität der Leistungen der Kooperationspartner und jeweiligen Leistungserbringer und schließt insoweit jede Haftung aus.
PS übernimmt keine Haftung für Verlust, Schäden oder Ersatzansprüche, die aus einer unvollständigen, falschen oder ungenauen Anfrage oder Anweisung, verspäteter oder ausbleibender Ankunft, oder anderen durch den Kunden zu vertretenden Fehlern entstehen.
PS haftet nicht für eine verspätete Bereitstellung der Dienstleistungen, oder der daraus entstehenden Schäden, wenn die Verzögerung oder der Fehler außerhalb einer angemessenen Kontrolle durch PS liegt.
PS übernimmt keine Erfolgsgarantie für das Zustandekommen eines Vertrages zwischen dem vermittelten Unternehmen als Leistungserbringer und dem Kunden.
§7 Aufrechnung
Gegen die Forderungen der PS kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
§8 Abtretung
Forderungen, Rechte und/oder Pflichten aus dem Vertragsverhältnis darf der Kunde nur nach vorheriger Zustimmung in Textform durch PS abtreten, übertragen oder verpfänden.
§9 Widerrufsrecht
Dem Kunden steht nach dem Abschluss des Kundenvertrages ein Widerrufsrecht von 14 Tagen ohne Angabe des Widerrufsgrundes zu.
Der Widerruf ist bei PS in Textform (per Brief, E-Mail oder Fax) einzureichen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
§10 Datenschutz
PS verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz zu beachten.
Personenbezogene Daten werden von PS nur im Rahmen der Erfüllung des jeweiligen Vertrages sowie der Abrechnung und Einziehung der Entgelte erhoben, verarbeitet, genutzt bzw. Dritten weitergegeben. Darüber hinausgehende Daten werden nur mit Einwilligung des Kunden erhoben und verarbeitet.
Die Löschung der im Zusammenhang mit diesem Vertrag erhobenen Bestandsdaten erfolgt entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen.
§11 Schlussbestimmungen
Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Textform. Nebenabreden bestehen nicht.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des privaten oder des öffentlichen Rechts, ist der Gerichtsstand München, Deutschland. Erfüllungsort ist München, Deutschland.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
PS behält sich vor, die AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die jeweils geltenden AGB sind auf der Webpage www.primeservices.de zu finden. Widerspricht der Kunde der Geltung neuer AGB nicht innerhalb von zwei Wochen, gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen.
Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt bei Vertragslücken.